Kündigung einer Unterlassungserklärung
Posted on 28. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in AGB, Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann zu, den entsprechenden Rechtsverstoß nicht mehr durchzuführen (bspw. falsche Widerrufsbelehrung oder rechtswidrige Preisangabe). Verstößt der Unternehmer dann weiter gegen diese Punkte, obwohl er sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet hat dies nicht mehr zu tun, wird einer Vertragsstrafe fällig.
▶ Problem: Selbst wenn sich das Unternehmen an die Unterlassungserklärung hält, kann es problematisch werden. Und zwar wenn durch Änderungen im Gesetz oder in der Rechtsprechung die ursprünglich rechtswidrigen Handlungen nun rechtmäßig sind. Der Unternehmer kann die Änderungen nicht durchführen, ohne gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen.
Veraltetes Impressum ist ein Abmahngrund
Posted on 09. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Für die meisten Webseiten bestehen konkrete Informationspflichten; das sogenannte Impressum. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum und/oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV.
▶ Der Fall: Nun hat das Landgericht Leipzig (Az. 01 HK 0 3939/09) entschieden, dass ein Impressum stets auf dem aktuellsten Stand gebracht werden muss. Für die Richter gilt eine Impressums-Angabe bereits dann als veraltet, wenn dort eine alte Anschrift oder ein bereits nicht mehr im Unternehmen befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist.
Haftungsfalle „Tell -a-Friend“-Funktion
Posted on 01. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Wettbewerbsrecht
In Online-Shops und auf anderen Seiten wird oft eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion angeboten. Damit kann ein Besucher auf dieser Seite die eMail-Adresse eines Dritten auf der Seite eingeben, worauf hin der Dritte eine eMail erhält und auf die Webseite aufmerksam gemacht wird.
Diese Funktion stellt für Webseitenbetreiber aber ein Haftungsrisiko dar, denn die eMail, die durch diese Funktion an den Dritten versendet wird, ist oft als Spam einzustufen. Als Folge haftet der Webseitenbetreiber als Versender dieser unerlaubten Werbung.
Neue Informationspflichten für Dienstleister (DL-InfoV)
Posted on 06. Mai, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Ab dem 17. Mai 2010 gelten umfangreiche Informationspflichten für Dienstleistungserbringer. Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) unterscheidet zwischen Informationen die dem Kunden stets zur Verfügung zu stellen sind (also auf der Webseite) und solchen, die erst auf eine entsprechende Anfrage hin anzugeben sind.
Vorsicht bei einfachen gewerblichen eMail-Anfragen
Posted on 04. Mai, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Marketing, Wettbewerbsrecht
Dass unerlaubte Werbung per eMail eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen kann, ist hinlänglich bekannt. Unklarheiten bestehen aber oftmals bei eMails, die auf den ersten Blick nicht wie eine Werbebotschaft aussehen. Folgende Beispiele verdeutlichen, dass der Bereich der erlaubten eMail sehr dünn ist.
Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?
Posted on 26. Apr, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Viele Abmahnungen im Internet haben einen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund. Es geht – einfach gesagt – darum, dass z.B. ein Internethändler aufgrund einer Regelung in seinen AGB oder aufgrund einer irreführenden Werbeaussage einen Wettbewerbsvorteil hat.
Nun kann ein Internethändler seinen Konkurrenten im Wege einer Abmahnung auffordern, sein Angebot rechtmäßig zu gestalten und den Wettbewerbsverstoß einzustellen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Abmahnung ist daher ein Wettbewerbsverhältnis. Nach Rechtsprechung der Gerichte liegt ein solches Wettbewerbsverhältnis vor, „wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann“. So ist klar, dass zwei Webshops die Computerhardware verkaufen gegenseitig Mitbewerber sind. Aber es gibt viele Fälle, bei denen es nicht auf den ersten Blick klar ist, dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt.
Abmahnung wegen Spam bei Twitter
Posted on 21. Apr, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung
Mir liegt eine Abmahnung wegen unerlaubter Werbung bei Twitter vor. Der Hintergrund ist die Versendung einer sog. Direct Message auf Twitter. Eine Direct Message, oder kurz DM, ermöglicht es direkt zwischen den Teilnehmern Nachrichten auszutauschen, ohne dass diese Nachricht für alle sichtbar ist. Je nach Einstellungen des Users wird eine automatische eMail als Benachrichtigung versendet, wenn ein User eine DM erhält.
Nun hat sich ein User, der von einem anderen ungefragt eine DM mit werbendem Inhalt erhalten hat, im Wege einer Abmahnung gewehrt. Dort heißt es unter anderem:
Onlinehandel: Die Gefahr mehrerer Abmahnungen in Folge
Posted on 14. Apr, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine zweite Abmahnung nach einer bereits erfolgten Abmahnung rechtmäßig ist (Urteil vom 21.01.2010 – Az. 4 U 168/09). Das Urteil ist insbesondere für den e-Commerce interessant, da es deutlich macht, wie wichtig ein rechtssicherer Onlineauftritt ist.
▶ Der Fall: Ein Mitbewerber hat einen Konkurrenten wegen seines Internetauftritt aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes angemahnt. Der Abgemahnte hat eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, die auf diesen abgemahnten Wettbewerbsverstoß bezogen war.
Haftung bei unverlangter Telefonwerbung durch Dritte
Posted on 15. Mrz, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Haftung
Unternehmen die ihre Telefonwerbung durch Dritte durchführen lassen, können für das rechtswidrige Verhalten des Dritten haftbar gemacht werden.
Der Ausgangspunkt bei Ansprüchen wegen unverlangter Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ist, dass diese Werbung grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.
Das Landgericht Bonn (Urteil vom 18.11.2009 – Az. 1 O 379/08) hat nun entschieden, dass einer Privatperson ein Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zusteht. Die Besonderheit war hier, dass nicht das Unternehmen selber den Anruf tätigte, sondern ein „autorisierter Vertriebspartner“. Das Gericht hat entschieden, dass sich das Unternehmen die rechtswidrigen Anrufe (als mittelbarer Störer) zurechnen lassen muss, wenn der „Vertriebspartner“ mit Wissen und Wollen des Unternehmens tätig wird und dabei rechtswidrig handelt.
Abmahnungen bei Amazon
Posted on 08. Mrz, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Blog, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Neben eBay können auch bei Amazon Waren über das Internet verkaufen. Auch viele gewerbliche Händler haben amazon.de als Plattform für sich entdeckt. Dadurch besteht wie bei eBay aber hier für die Verkäufer die Gefahr, Abmahnungen zu kassieren.
Die Gefahren lauern auch bei Amazon bei Verstößen gegen die Informationspflichten des Händlers, Widerrufsbelehrung, AGB, Händlerinformationen sowie gegen die Preisangabeverordnung.
Das Problem wird für die Verkäufer dadurch verstärkt, dass Amazon die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen erschwert. So besteht z.B. nicht die Möglichkeit bei den Verkaufspreisen „inkl. MwSt.“ anzufügen. Auch die Einbeziehung von AGB und Impressum wird beschränkt. Aufgrund dieser Hürden werden viele Abmahnungen gegen Amazon-Händler versandt.
