Aufruf in eigener Sache
Posted on 20. Jul, 2010 by Sebastian Dramburg in Allgemein
Kreative Mitleser können hier voll auf Ihre Kosten kommen. Es wird alles berücksichtigt…
Wann müssen AGB übersetzt werden?
Posted on 13. Jul, 2010 by Sebastian Dramburg in AGB, Handel im Internet
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen.
▶ Problem: Ein Internethändler liefert auch an einen italienischen Käufer. Die Frage ist nun, ob der Käufer bei Auseinandesetzungen nach dem Vertragsschluss vorwerfen kann, die AGB seien nicht wirksam einbezogen worden, weil er kein Deutsch verstehe.
▶ Gesetz: Das Gesetzt schreibt vor, dass der Händler den Käufer „in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich“ über die erforderlichen Angaben informieren muss (§ 312c BGB in Verbindung mit Artikel 246 EGBGB). Darunter fallen auch die AGB und Informationspflichten.
Kündigung einer Unterlassungserklärung
Posted on 28. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in AGB, Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann zu, den entsprechenden Rechtsverstoß nicht mehr durchzuführen (bspw. falsche Widerrufsbelehrung oder rechtswidrige Preisangabe). Verstößt der Unternehmer dann weiter gegen diese Punkte, obwohl er sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet hat dies nicht mehr zu tun, wird einer Vertragsstrafe fällig.
▶ Problem: Selbst wenn sich das Unternehmen an die Unterlassungserklärung hält, kann es problematisch werden. Und zwar wenn durch Änderungen im Gesetz oder in der Rechtsprechung die ursprünglich rechtswidrigen Handlungen nun rechtmäßig sind. Der Unternehmer kann die Änderungen nicht durchführen, ohne gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen.
Zur Rechtmäßigkeit von heimlichen Videoaufnahmen
Posted on 24. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Haftung, Urheberrecht
Soweit jemand eine Einwilligung erteilt, wenn Filmaufnahmen gemacht werden, ist dieses Anfertigen von Videoaufnahmen rechtlich zulässig. Zur Veröffentlichung dieser Aufnahme muss die gefilmte Person der Veröffentlichung noch zustimmen (§ 23 Absatz 1 KUG). Problematisch wird es, wenn heimlich angefertigte Videoaufnahmen veröffentlicht werden.
▶ Der Fall: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 188/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis ging. Die Videoaufnahmen wurden ohne Erlaubnis des Arztes von einem Rundfunkunternehmen durchgeführt worden. Dabei ging es um eine Reportage über Doping am Arbeitsplatz. Die Videoaufnahme wurde heimlich bei einem Beratungsgespräch gefertigt. Zwar hat das Rundfunktunternehmen erklärt, dass es keine Aufnahmen veröffentlichen werde, in denen der Arzt zu erkennen sei. Dennoch verlangte der Arzt eine gerichtlich durchgesetzte Unterlassung der Fertigung von heimlichen Ton- und Filmaufnahmen.
“Urteil der Woche” in der Financial Times Deutschland
Posted on 22. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Haftung
Bereits an dieser Stelle habe ich über das Urteil des Landgerichts Berlin zur Haftung für fremde RSS-Feeds berichtet.
Nun habe ich diese Entscheidung nochmals etwas ausführlicher in der Financial Times Deutschland besprochen. Der Artikel ist hier abrufbar.
Veraltetes Impressum ist ein Abmahngrund
Posted on 09. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Handel im Internet, Wettbewerbsrecht
Für die meisten Webseiten bestehen konkrete Informationspflichten; das sogenannte Impressum. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum und/oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV.
▶ Der Fall: Nun hat das Landgericht Leipzig (Az. 01 HK 0 3939/09) entschieden, dass ein Impressum stets auf dem aktuellsten Stand gebracht werden muss. Für die Richter gilt eine Impressums-Angabe bereits dann als veraltet, wenn dort eine alte Anschrift oder ein bereits nicht mehr im Unternehmen befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist.
Haftungsfalle „Tell -a-Friend“-Funktion
Posted on 01. Jun, 2010 by Sebastian Dramburg in Abmahnung, Wettbewerbsrecht
In Online-Shops und auf anderen Seiten wird oft eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion angeboten. Damit kann ein Besucher auf dieser Seite die eMail-Adresse eines Dritten auf der Seite eingeben, worauf hin der Dritte eine eMail erhält und auf die Webseite aufmerksam gemacht wird.
Diese Funktion stellt für Webseitenbetreiber aber ein Haftungsrisiko dar, denn die eMail, die durch diese Funktion an den Dritten versendet wird, ist oft als Spam einzustufen. Als Folge haftet der Webseitenbetreiber als Versender dieser unerlaubten Werbung.
Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010
Posted on 27. Mai, 2010 by Sebastian Dramburg in Handel im Internet
Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ in Kraft. Dies bedeutet Änderung für den e-Commerce sowohl für Webshops als auch eBay-Shops.
Durch die neue Widerrufsbelehrung soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Abmahnungen deswegen zu mindern. Da sich das Belehrungsmuster ändert und auch ein Gesetz wegfällt, auf das das bisherige Widerrufsmuster Bezug genommen hat, betrifft die Gesetzesänderung alle Internethändler.
Haftung für fremde Feeds
Posted on 25. Mai, 2010 by Sebastian Dramburg in Haftung
Über RSS-Feeds oder Atom-Feeds besteht die Möglichkeit fremde Nachrichten oder Beiträge auf der eigenen Webseite einzubauen. Die Feeds werden Themenbezogen abonniert und können aus News-Tickern oder fremden Blogbeiträgen bestehen. Dadurch werden fremde Inhalte auf der eigenen Seite eingebunden, was eine inhaltliche Ergänzung der eigenen Beiträge darstellt.
Aus rechtlicher Sicht ist das Einbinden fremder Feeds allerdings mit Vorsicht zu genießen. Das Problem besteht darin, dass man beim Einbinden des Newsfeeds auf der eigenen Seite nicht weiß, welche Inhalte dort morgen verbreitet werden.
Nachträgliche Vergütung im Urheberrecht – Der Bestsellerparagraf
Posted on 20. Mai, 2010 by Sebastian Dramburg in Urheberrecht
Das Urheberrecht enthält eine Besonderheit, wenn es um die Vergütung des Urhebers für die Einräumung eines Nutzungsrechts geht.
▶ Das Szenario: Ein Drehbuchautor liefert vereinbarungsgemäß seinen Auftrag ab und räumt einem Fernsehsender bzw. einer Filmproduktion die Nutzungsrechte an dem Drehbuch ein. Dafür erhält der Autor eine vertraglich vereinbarte Vergütung. In der Folge wird der Film/die Serie ein großer Erfolg und wird unter Umständen sogar mehrfach wiederholt. Hier steht die Vergütung des Autors in einem Missverhältnis zu dem späteren Erfolg des Werkes.
▶ Lösung: Über § 32a Urhebergesetz steht dem Urheber eine „weitere Beteiligung“ an den Erträgen aus dem Werk zu:
